Löschung einer Grunddienstbarkeit für jüdischen Friedhof, Urteil vom 15.01.1999 - V ZR 163/96

Ist (hier: wegen Nutzung als Massengrab für Kriegsopfer nach 1945) ausgeschlossen, dass auf einem jüdischen Friedhof jemals wieder Bestattungen durch eine jüdische Gemeinde stattfinden, so kommt wegen grundlegender Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddien...

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Corporate Author: Deutschland, Bundesgerichtshof (Author)
Format: Print Article
Language:Undetermined language
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Published: ˜deœ Gruyter 2003
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2003, Volume: 37, Pages: 3-8
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
Further subjects:B Jurisdiction
B State law of churches
B Judaism
B Cemetery law
B Property
B Germany
Description
Summary:Ist (hier: wegen Nutzung als Massengrab für Kriegsopfer nach 1945) ausgeschlossen, dass auf einem jüdischen Friedhof jemals wieder Bestattungen durch eine jüdische Gemeinde stattfinden, so kommt wegen grundlegender Veränderung der Verhältnisse ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit, durch die ein Einblick von außen auf die Begräbnisstätte verhindert werden sollte, in Betracht. Der Bewilligungserklärung steht dann ein Verfügungsverbot nach § 3 Abs. 3 VermG nicht entgegen
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946