Ordnungsgemäße Durchführung des Zustimmungsverfahrens zur Erinstellung, 2 MV 13/20
1. Ob die ob die von der Mitarbeitervertretung vorgebrachten Gründe für ihre Zustimmungsverweigerung den Anforderungen des Katalogs in § 34 MA VO genügen, wird grundsätzlich nicht vom Dienstgeber, sondern vom zuständigen Kirchlichen Arbeitsgericht im Wege des Zustimmungsverweigerungsverfahrens überp...
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Format: | Print Article |
Language: | German |
Check availability: | HBZ Gateway |
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Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
Published: |
Berliner Wissenschafts-Verlag
2022
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In: |
Kirche & Recht
Year: 2022, Volume: 28, Issue: 1, Pages: 133 |
IxTheo Classification: | SA Church law; state-church law SB Catholic Church law |
Further subjects: | B
Jurisdiction
B §§ 33, 34 MA VO |
Summary: | 1. Ob die ob die von der Mitarbeitervertretung vorgebrachten Gründe für ihre Zustimmungsverweigerung den Anforderungen des Katalogs in § 34 MA VO genügen, wird grundsätzlich nicht vom Dienstgeber, sondern vom zuständigen Kirchlichen Arbeitsgericht im Wege des Zustimmungsverweigerungsverfahrens überprüft (,,Definitionsmacht"). Es ist nicht erforderlich, dass die gegenüber dem Dienstgeber angegebenen Gründe schlüssig sind. 2. Es liegt kein Fall der offensichtlichen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung vor, wenn die Zustimmung mit der Begründung verweigert wird, der Dienstgeber müsse vor der Einstellung eines neuen Mitarbeiters erst die Kurzarbeit vorhandener Mitarbeiter - ganz oder teilweise - beenden oder unterbrechen. (Leitsätze der Redaktion) |
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ISSN: | 0947-8094 |
Contains: | Enthalten in: Kirche & Recht
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