Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn, Urteil vom 17.1.2918 - 5 AZR 69/17

1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. 2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkun...

ver descrição completa

Na minha lista:  
Detalhes bibliográficos
Autor Corporativo: Deutschland, Bundesarbeitsgericht (Author)
Tipo de documento: Print Artigo
Idioma:Alemão
Verificar disponibilidade: HBZ Gateway
Journals Online & Print:
Carregar...
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Publicado em: Berliner Wissenschafts-Verlag 2018
Em: Kirche & Recht
Ano: 2018, Volume: 24, Páginas: 298
Classificações IxTheo:SB Direito canônico
Outras palavras-chave:B Jurisprudência
B Direito Trabalhista
Descrição
Resumo:1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. 2. Zahlt der Arbeitgeber Arbeitsentgelt, tritt gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Einer besonderen Tilgungsbestimmung zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung bedarf es nicht, sofern die Zahlung des Schuldners einem bestimmten Schuldverhältnis, dh. einer bestimmten Leistungspflicht, zugeordnet werden kann oder sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen ausreicht. 3. Der Arbeitgeber kann in der dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilenden Abrechnung (§ 108 Abs. 1 GewO) auch eine - positive oder negative -Tilgungsbestimmung treffen. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)
ISSN:0947-8094
Obras secundárias:Enthalten in: Kirche & Recht