Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei der CDU und Scientology, Urteil vom 09.07.1997 - 7 O 55/97

Der parteigerichtliche Ausschluss aus einer politischen Partei unterliegt in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautomatie nur einer eingeschränkten Überprüfung im ordentlichen Rechtsweg. Das Gericht darf neben dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen des Parteiausschlusses nachprüfen, ob die...

Full description

Saved in:  
Bibliographic Details
Corporate Author: Nordrhein-Westfalen, Landgericht, Bonn (Author)
Format: Print Article
Language:Undetermined language
Check availability: HBZ Gateway
Journals Online & Print:
Drawer...
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Published: ˜deœ Gruyter 2001
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2001, Volume: 35, Pages: 277-290
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Scientology
Description
Summary:Der parteigerichtliche Ausschluss aus einer politischen Partei unterliegt in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautomatie nur einer eingeschränkten Überprüfung im ordentlichen Rechtsweg. Das Gericht darf neben dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen des Parteiausschlusses nachprüfen, ob die der Ausschlussentscheidung zugrundegelegten Tatsachen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen einwandfrei ermittelt worden sei. Bei der dem Gericht im Übrigen nur noch zustehenden Willkürkontrolle sind aufgrund der Verpflichtung der Partei zur Binnendemokratie (Art. 21 Abs, 1 Satz 3 GG) die Grundrechtspositionen des Parteimitglieds zu beachten, deren Ausübung jedoch den Grenzen unterliegt, die die Aufgabenerfüllung der Parteien als Kanalisierungsinstrumente politischer Willensbildung erfordern. Zur Frage der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei der CDU und Scientology
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946