Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei der CDU und Scientology, Urteil vom 09.07.1997 - 7 O 55/97
Der parteigerichtliche Ausschluss aus einer politischen Partei unterliegt in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautomatie nur einer eingeschränkten Überprüfung im ordentlichen Rechtsweg. Das Gericht darf neben dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen des Parteiausschlusses nachprüfen, ob die...
Corporate Author: | |
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Format: | Print Article |
Language: | Undetermined language |
Check availability: | HBZ Gateway |
Journals Online & Print: | |
Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
Published: |
de Gruyter
2001
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In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2001, Volume: 35, Pages: 277-290 |
IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
Further subjects: | B
Jurisdiction
B Scientology |
Summary: | Der parteigerichtliche Ausschluss aus einer politischen Partei unterliegt in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautomatie nur einer eingeschränkten Überprüfung im ordentlichen Rechtsweg. Das Gericht darf neben dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen des Parteiausschlusses nachprüfen, ob die der Ausschlussentscheidung zugrundegelegten Tatsachen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen einwandfrei ermittelt worden sei. Bei der dem Gericht im Übrigen nur noch zustehenden Willkürkontrolle sind aufgrund der Verpflichtung der Partei zur Binnendemokratie (Art. 21 Abs, 1 Satz 3 GG) die Grundrechtspositionen des Parteimitglieds zu beachten, deren Ausübung jedoch den Grenzen unterliegt, die die Aufgabenerfüllung der Parteien als Kanalisierungsinstrumente politischer Willensbildung erfordern. Zur Frage der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei der CDU und Scientology |
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ISSN: | 0340-8760 |
Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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