restitutio in integrum, Apostolische Signatur, 26.04.1980

Das Recht auf Pensionsanspruch ist der Ausgangspunkt einer Klage um die Wiedereinsetzung in den früheren Stand. Die Ehe der Klägerin war nach dem Tod ihres Mannes in 2. Instanz von der Rota für nichtig erklärt und can. 1972 CIC/1917 als Klagegrund verworfen worden, nachdem die für tot erklärte Frau...

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Bibliographic Details
Main Author: Felici, Pericle 1911-1982 (Author)
Format: Print Article
Language:Undetermined language
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Published: Marcianum Press 1981
In: Ephemerides iuris canonici
Year: 1981, Volume: 37, Pages: 251-256
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Restitutio in integrum
B Marriage
Description
Summary:Das Recht auf Pensionsanspruch ist der Ausgangspunkt einer Klage um die Wiedereinsetzung in den früheren Stand. Die Ehe der Klägerin war nach dem Tod ihres Mannes in 2. Instanz von der Rota für nichtig erklärt und can. 1972 CIC/1917 als Klagegrund verworfen worden, nachdem die für tot erklärte Frau aus erster Ehe wieder aufgetaucht war. Um in einem neuen Verfahren die Gültigkeit der ersten Ehe überprüfen zu können, verlangte die Klägerin die restitutio in integrum, deren Zulässigkeit von der Apostolischen Signatur bestätigt wurde. Der Klagegrund can. 1972 CIC/1917 wurde zu Unrecht von der Rota verworfen, weil die Gültigkeit während eines anderen Prozesses, nämlich dem um die Pensionsansprüche, als Zwischensache zur Entscheidung steht. Es geht also nicht um eine direkte Anfechtung der Gültigkeit einer Ehe als Erst- und Hauptzweck des Prozesses, sondern um eine rein juristische Verbindung zwischen dem Hauptverfahren (Pensionsanspruch) und dem Nebenverfahren (Gültigkeitsüberprüfung). In ihrer Vorgehensweise ließ die Rota ferner die cann. 1837 und 1840 CIC/1917 außer acht, so dass der Klägerin der außerordentliche Weg zur restitutio in integrum nach der Auffassung der Signatur zusteht. c. 1905 CIC/1917; c. 1972 CIC/1917; c. 1837 CIC/1917; c. 1840 CIC/1917
ISSN:0013-9491
Contains:Enthalten in: Ephemerides iuris canonici