Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des Veranlagungszeitraums. Urteil vom 11.06.2008 - 13 LC 583/04

Leitsätze: 1. Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandli...

全面介紹

Saved in:  
書目詳細資料
企業作者: Niedersachsen, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Author)
格式: Print Article
語言:Undetermined language
Check availability: HBZ Gateway
Journals Online & Print:
載入...
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
出版: ˜deœ Gruyter 2008
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2008, 卷: 51, Pages: 312-321
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B 教稅
B 財產權
B 司法判決
B 給教會的捐款
B 稅法
實物特徵
總結:Leitsätze: 1. Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. 2. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines "dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs" ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (wie BFH, Urteil vom 21.12.2005 - I R 44/05 - und vom 19.10.2005 - I R 76/04 - KirchE 47. 393)
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946