Beschluss des Zweiten Senats vom 11.10.1977 -2 BvR 209/76, Goch-Entscheidung

Es handelt sich um die so genannte "Goch-Entscheidung". Leitsätze: 1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohn...

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Corporate Author: Deutschland, Bundesverfassungsgericht (Author)
Format: Print Article
Language:Undetermined language
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Published: Mohr 1976
In: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Year: 1976, Volume: 46, Pages: 73-96
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Law on foundations and endowments
B Church hospital
B Self-determination right
B Ecclesiastical service law
B Possessions
B Catholic church
B Constitutional law
Description
Summary:Es handelt sich um die so genannte "Goch-Entscheidung". Leitsätze: 1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen. 2. Das Betriebsverfassungsgesetz selbst erweist sich, indem es zugunsten der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform in § 118 Abs. 2 einen ausdrücklichen Vorbehalt macht, nicht als ein für alle geltendes Gesetz. Es nimmt vielmehr mit diesem Vorbehalt auf das verfassungsrechtlich Gebotene Rücksicht.
ISSN:0433-7646
Contains:Enthalten in: Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts