Zur Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit – AVR Caritas, LAG Hamm, Urteil vom 23.1.2019 (5 Sa 951/18)
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen ergibt sich bereits aus § 17 Abs. 1 BEEG. Diese Vorschrift steht auch im Einklang mit der Vorschrift zum Mindesturlaub nach Art. 7 EGRL 88/2003. 2. Eine Kürzung des Urlaubsanspruches für die Zeiträume in Anspruch genommener Elternz...
| Corporate Author: | |
|---|---|
| Format: | Electronic Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Published: |
Walter De Gruyter GmbH
2023
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2023, Pages: 34-42$v73 |
| Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Judgment
/ Church labor law
/ Parental leave
/ Vacations, Employee
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| IxTheo Classification: | SA Church law; state-church law SB Catholic Church law |
| Online Access: |
Volltext (Verlag) |
| Summary: | 1. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen ergibt sich bereits aus § 17 Abs. 1 BEEG. Diese Vorschrift steht auch im Einklang mit der Vorschrift zum Mindesturlaub nach Art. 7 EGRL 88/2003. 2. Eine Kürzung des Urlaubsanspruches für die Zeiträume in Anspruch genommener Elternzeit ist zulässig. 3. Um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden. Es reicht aus, dass dem Arbeitnehmer nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder ihm erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Die Kürzungserklärung kann auch nach Beendigung des Erziehungsurlaubs erklärt werden. Die Kürzungserklärung muss aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden. 4. Allein aus der Regelung des § 17 BEEG, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit zu kürzen, zu schließen, dass dieses ausschließlich durch eine einseitige empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung geschehen kann und einer vorherigen Vereinbarung der Parteien nicht zugänglich ist, geht fehl. |
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| ISBN: | 3110736179 |
| Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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