Umfang der Gewerbesteuerfreiheit eines ambulanten Pflegedienstes

In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren? Das Finanzgericht Düsseldorf war mit der Frage befasst, ob diese Steuerbefreiungsvorschrift auch gilt, wenn Leistungen im Bereich der spezialisierten ambulanten P...

Full description

Saved in:  
Bibliographic Details
Main Author: Kronawitter, Martin (Author)
Format: Print Article
Language:German
Check availability: HBZ Gateway
Interlibrary Loan:Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany)
Published: 2025
In: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
Year: 2025, Volume: 13, Issue: 2, Pages: 55-57
Standardized Subjects / Keyword chains:B Church labor law / Labor law / Tax exemption / Ambulant aid and care services
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
SB Catholic Church law
Further subjects:B Church labor law
Description
Summary:In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren? Das Finanzgericht Düsseldorf war mit der Frage befasst, ob diese Steuerbefreiungsvorschrift auch gilt, wenn Leistungen im Bereich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) durch eigene Beschäftigte tatsächlich gegenüber pflegebedürftigen Personen erbracht werden, diese Leistungen jedoch gegenüber einer Gesellschaft (hier: Genossenschaft) abgerechnet werden und der Pflegedienst von dieser Gesellschaft hierfür eine Vergütung erhält. Nach dem Urteil vom 13.3.2024 sei eine tätigkeitsbezogene Betrachtung der Steuerbefreiung vorzunehmen, sodass ein Unmittelbarkeitserfordernis nicht bestehe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
ISSN:2196-0119
Contains:Enthalten in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen