Verfassungsrechtliche Fragen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in der Pflegebranche
Das BVerfG hat seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wiederholt über die Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nach § 5 TVG entschieden und diese nie ernsthaft in Frage gestellt. Sowohl das BAG als auch verschiedene LAG haben sich dieser Rechtsprechung ange...
| Main Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Interlibrary Loan: | Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany) |
| Published: |
2016
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| In: |
Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
Year: 2016, Volume: 4, Issue: 6, Pages: 189-195 |
| Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Church labor law
/ Labor law
/ Caring for
/ Industrial agreement law
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| IxTheo Classification: | SA Church law; state-church law SB Catholic Church law |
| Summary: | Das BVerfG hat seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wiederholt über die Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nach § 5 TVG entschieden und diese nie ernsthaft in Frage gestellt. Sowohl das BAG als auch verschiedene LAG haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Bei näherer Betrachtung fällt indes auf, dass die genannten Gerichte oftmals einer Frage nur wenig Aufmerksamkeit widmen, nämlich inwieweit die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags die Unternehmensfreiheit der betroffenen Unternehmen ungerechtfertigt einschränkt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund aktueller Debatten über allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche umso dringender, da in dieser Branche die verfassungsrechtlich gewährleistete Unternehmensfreiheit bereits jetzt in vielen Bereichen eingeschränkt ist. |
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| ISSN: | 2196-0119 |
| Contains: | Enthalten in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
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