Umsatzsteuerfreiheit von Verpflegungsleistungen an Bewohner eines Pflegeheims
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob Verpflegungsleistungen eng mit den Umsätzen aus der pflegerischen Versorgung von Bewohnern eines Pflegeheims verbunden sind und insoweit die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG gewährt wird. In ihrem Urteil vom 14.01.2015 (Az. 7 K...
| Main Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Interlibrary Loan: | Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany) |
| Published: |
2015
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| In: |
Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
Year: 2015, Volume: 3, Issue: 3, Pages: 97-98 |
| Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Church labor law
/ Labor law
/ Value-added tax
/ Nursing home
/ Tax exemption
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| IxTheo Classification: | SA Church law; state-church law SB Catholic Church law |
| Summary: | Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob Verpflegungsleistungen eng mit den Umsätzen aus der pflegerischen Versorgung von Bewohnern eines Pflegeheims verbunden sind und insoweit die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG gewährt wird. In ihrem Urteil vom 14.01.2015 (Az. 7 K 7391/11) gelangten die Cottbuser Finanzrichter zu der Überzeugung, dass sich die Steuerfreiheit auf die Versorgung pflegebedürftiger Bewohner mit Essen und Getränken erstrecken muss. Die Betreiber-GmbH einer Seniorenresidenz tritt nicht wie andere private Essenslieferanten im Wettbewerb auf, zumal sie ihre Leistungen nicht externen Besuchern anbietet und auch auf Gewinnzuschläge verzichtet. Zur Klärung der Frage, welchen genauen Umfang die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege einnehmen, wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. |
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| ISSN: | 2196-0119 |
| Contains: | Enthalten in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
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