Fehlende Übernahme von Formulierungen der Mustersatzung in Satzungen eines Vereins
Ein Verein begehrte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Dieses lehnte den Antrag jedoch ab, weil die Vereinssatzung keinen Passus der Mustersatzung enthielt, wonach die Körperschaft selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Düsseldo...
| Main Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Interlibrary Loan: | Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany) |
| Published: |
2019
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| In: |
Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
Year: 2019, Volume: 7, Issue: 5, Pages: 153-154 |
| Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Church labor law
/ Labor law
/ Template of statutes
/ Association
/ Selflessness
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| IxTheo Classification: | SA Church law; state-church law SB Catholic Church law |
| Summary: | Ein Verein begehrte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Dieses lehnte den Antrag jedoch ab, weil die Vereinssatzung keinen Passus der Mustersatzung enthielt, wonach die Körperschaft selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Düsseldorfer Finanzrichter schließen sich im Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO) der Haltung der Finanzverwaltung an, dass sich aus der Satzung zumindest ergeben muss, dass in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke (z. B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke) verfolgt werden. Ob der Begriff,,selbstlos" verwendet werden muss, hat die Entscheidung offengelassen. |
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| ISSN: | 2196-0119 |
| Contains: | Enthalten in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
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