Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Streitig war, ob die nicht von Krankenkassen bezahlten Leistungen eines sog. Gesundheitszentrums, das zwar als Privatklinik konzessioniert war (§ 30 GewO), jedoch über keinen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V verfügte, umsatzsteuerfrei sind. Die Bundesfinanzrichter führten im Beschluss vom 11.01.2...
| Main Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Interlibrary Loan: | Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany) |
| Published: |
2019
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| In: |
Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
Year: 2019, Volume: 7, Issue: 2, Pages: 52-53 |
| Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Church labor law
/ Labor law
/ Value-added tax
/ Health centre
/ Tax exemption
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| IxTheo Classification: | SA Church law; state-church law SB Catholic Church law |
| Summary: | Streitig war, ob die nicht von Krankenkassen bezahlten Leistungen eines sog. Gesundheitszentrums, das zwar als Privatklinik konzessioniert war (§ 30 GewO), jedoch über keinen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V verfügte, umsatzsteuerfrei sind. Die Bundesfinanzrichter führten im Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17) aus, dass weder nach nationalem Recht noch nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie eine Umsatzsteuerbefreiung greift. Es handelt sich in dieser Form um kein zugelassenes Krankenhaus i. S. v. § 108 SGB V. Außerdem dienen die Leistungen des Gesundheitszentrums keinem therapeutischen Zweck, da der Aufenthalt der Kunden nicht von einem ärztlichen Befund abhängig ist, sondern die Leistungen nach den individuellen Wünschen und Buchungen der Kunden in Anspruch genommen werden können. |
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| ISSN: | 2196-0119 |
| Contains: | Enthalten in: Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
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