Geschäfte mit öffentlichen juristischen Personen kanonischen Rechts: Bewertung von innerkirchlichen Genehmigungsvorbehalten und Bevollmächtigungen nach staatlichem Zivilrecht
A Einleitung Im Jahr 2021 bekräftigte der OGH seine mittlerweile zur ständigen Rechtsprechung (FN 1 ) erwachsene Judikaturlinie zur rechtlichen Bewertung der Gültigkeit von Verträgen öffentlicher juristischer Personen kanonischen Rechts. Im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses führte das...
| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | Print Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | Drawer...
|
| Interlibrary Loan: | Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany) |
| Published: |
2024
|
| In: |
Österreichisches Archiv für Recht & Religion
Year: 2023, Volume: 70, Issue: 1, Pages: 1-28 |
| Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Juristic person
/ Genehmigungsvorbehalt
/ Power
/ Constitution
/ Decision
/ Judgment
/ Supreme Court
/ Lament
/ Tenant law
|
| IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
| Summary: | A Einleitung Im Jahr 2021 bekräftigte der OGH seine mittlerweile zur ständigen Rechtsprechung (FN 1 ) erwachsene Judikaturlinie zur rechtlichen Bewertung der Gültigkeit von Verträgen öffentlicher juristischer Personen kanonischen Rechts. Im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses führte das Höchstgericht aus, dass kirchliche juristische Personen als unter besonderer Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehende Gemeinden zu subsumieren sind. Dieser Schluss führt zur fortwährenden Anwendbarkeit des § 867 ABGB (FN 2 ) auf entsprechende Sachverhalte. Die Norm sieht im Wortlaut vor, dass die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Vertrages mit einer unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinde oder ihren einzelnen Gliedern und Stellvertretern aus der Verfassung derselben und den politischen Gesetzen zu entnehmen sind. Als anwendbares "politisches Gesetz" erachtet der OGH Art XIII § 2 Konkordat (FN 3 ). Daraus folgt, dass kanonische Genehmigungsvor... |
|---|---|
| ISSN: | 1560-8670 |
| Contains: | Enthalten in: Österreichisches Archiv für Recht & Religion
|