Intransparente kirchliche Arbeitsvertragsregelung. BAG, Urteil vom 21.6.2018 (6 AZR 38/17)
1. Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Art. 3 EGRL 23/2001 in Verbindung mit Art. 16 EUGrdRCh steht dem nicht entgegen, weil der Betriebserwerber eine Anpassung des Arbeitsvertrags an veränderte...
| Corporate Author: | |
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| Format: | Electronic Article |
| Language: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Published: |
Walter De Gruyter GmbH
2022
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2022, Pages: 415-424$v71 |
| Online Access: |
Volltext (Verlag) |
| Summary: | 1. Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Art. 3 EGRL 23/2001 in Verbindung mit Art. 16 EUGrdRCh steht dem nicht entgegen, weil der Betriebserwerber eine Anpassung des Arbeitsvertrags an veränderte Umstände durch eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung nach § 2 KSchG erreichen kann. 2. Zur Frage, ob eine Vereinbarung einer Nachwirkung auf einen Verzicht einer Entgeltsteigerung in einer kirchlichen Arbeitsvertragsregelung wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (hier: bejaht). 3. Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch bei der Kontrolle der zeitlichen Befristung einer Vertragsbedingung. |
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| ISBN: | 3110702274 |
| Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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| Persistent identifiers: | DOI: 10.1515/9783110702279 |