Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.9.2017 (7 ME 77/17)
1. Das niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLÖffVZG) ist verfassungsgemäß. 2. Die Öffnung von Ladengeschäften an einem Sonn- oder Feiertag bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Die für die Ladenöffnung am Sonntag anlassgebende Veranstaltung muss d...
Corporate Author: | |
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Format: | Electronic Article |
Language: | German |
Check availability: | HBZ Gateway |
Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
Published: |
Walter De Gruyter GmbH
2022
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In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2022, Pages: 155-163$v70 |
Online Access: |
Volltext (Verlag) |
Summary: | 1. Das niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLÖffVZG) ist verfassungsgemäß. 2. Die Öffnung von Ladengeschäften an einem Sonn- oder Feiertag bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Die für die Ladenöffnung am Sonntag anlassgebende Veranstaltung muss den Sonntag so prägen, dass sich die Geschäftsöffnung als bloßer Annex zu dieser darstellt. 3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann eine gesetzliche Norm ohne vorherige Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht von einem Fachgericht als verfassungswidrig beurteilt werden. |
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ISBN: | 311070238X |
Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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Persistent identifiers: | DOI: 10.1515/9783110702224 |