Das umstrittene Privilegienbündel der Kirchen

Seit einigen Jahren wird verstärkt über das Verhältnis von Staat und Kirche debattiert, zum Beispiel über die Staatsleistungen an die Kirchen. Heftige Kontroversen erzeugt zurzeit das kirchliche Arbeitsrecht. Strittig ist, ob Kirchen ihren Beschäftigten das Streikrecht absprechen dürfen. Das Urteil...

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Main Author: Kreß, Hartmut 1954- (Author)
Contributors: Gerhardt, Rudolf (Contributor)
Format: Print Article
Language:German
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Published: Beck 2013
In: Zeitschrift für Rechtspolitik
Year: 2013, Volume: 46, Issue: 4, Pages: 123-125
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
Further subjects:B Right to strike
B Church
B State
B Administrative law
Description
Summary:Seit einigen Jahren wird verstärkt über das Verhältnis von Staat und Kirche debattiert, zum Beispiel über die Staatsleistungen an die Kirchen. Heftige Kontroversen erzeugt zurzeit das kirchliche Arbeitsrecht. Strittig ist, ob Kirchen ihren Beschäftigten das Streikrecht absprechen dürfen. Das Urteil des BAG vom 20. 11. 2012 stärkt die kirchlichen Arbeitgeber und gesteht ein Streikrecht nur für Grenzfälle zu. Die Gewerkschaft Verdi hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Darüber hinaus steht die Frage an, inwieweit eine Kirche als Arbeitgeber auf die private Lebensführung ihrer Arbeitnehmer Einfluss nehmen darf. In bestimmten Fällen schlägt das Recht der Kirche auf korporative Selbstbestimmung in moralische Fremdbestimmung um, durch die Betroffene in ihren persönlichen Grundrechten verletzt werden. Verfassungsrechtlich ist zu klären, wie weit das in Art. WRV Artikel 137 WRV Artikel 137 Absatz III WRV erwähnte Selbstverwaltungsrecht der Kirchen reicht. Dabei ist auch zu beachten, welche Implikationen sich für andere Religionsgemeinschaften ergeben
ISSN:0514-6496
Contains:Enthalten in: Zeitschrift für Rechtspolitik