Urteil vom 12.08.2010: Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung - Kopftuch
Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. § BWKGAG § 7 BWKGAG § 7 Absatz VI BWKiTaG verbietet religiöse Bekundungen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen durch Fachkräfte (z.?B. Erzieher), die geeignet sind, den religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährde...
| Corporate Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | Undetermined language |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | Drawer...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Published: |
Beck
2011
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| In: |
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht <München> / NZA-Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht
Year: 2011, Volume: 16, Pages: 162 |
| IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
| Further subjects: | B
Jurisdiction
B Religious freedom B Head covering B Children's day care center B Nursery school B Germany |
| Summary: | Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. § BWKGAG § 7 BWKGAG § 7 Absatz VI BWKiTaG verbietet religiöse Bekundungen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen durch Fachkräfte (z.?B. Erzieher), die geeignet sind, den religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen zu gefährden oder zu stören. 2. Trägt eine Erzieherin muslimischen Glaubens in einer kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung zu jeder Zeit ein so genanntes islamisches Kopftuch, kann darin die Kundgabe einer religiösen Überzeugung liegen. 3. Das Verbot des § BWKGAG § 7 BWKGAG § 7 Absatz VI 1 BWKiTaG knüpft an einen ab-strakten Gefährdungstatbestand an. 4. Das Bekundungsverbot des § BWKGAG § 7 BWKGAG § 7 Absatz VI 1 BWKiTaG ist nicht verfassungswidrig. 5. Die von der Rechtsprechung des Zweiten Senats zu den Schulgesetzen entwickelten Grundsätze gelten auch für Erzieher einer Kindertagesbetreuungseinrichtung in öffentlicher Trägerschaft. Maßgebliche Unterschiede zwischen Schulen und Kindertagesstätten liegen - auch bei Berücksichtigung der gesetzlichen Schulpflicht und der fehlenden vom Staat geschaffenen "Zwangssituation" - nicht vor. |
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| ISSN: | 0949-7137 |
| Contains: | Enthalten in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |