Kirchliche Arbeitsvertragsordnung/AGB-Kontrolle, Urteil vom 13.07.2007 - 3/12 Sa 307/07
Leitsätze: 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweiligen für Angestellte geltenden Bestimmungen des Dienstvertragsrecht des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DVR) richtet, ist dynamisch ausgeschaltet und transformiert die jeweiligen von...
| Corporate Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | Undetermined language |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | Drawer...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Published: |
de Gruyter
2007
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2007, Volume: 50, Pages: 12-24 |
| IxTheo Classification: | SA Church law; state-church law SD Church law; Protestant Church |
| Further subjects: | B
Civil service regulations
B Jurisdiction B State law of churches B Protestant Church B Labor law B Diaconia B Industrial agreement law |
| Summary: | Leitsätze: 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweiligen für Angestellte geltenden Bestimmungen des Dienstvertragsrecht des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DVR) richtet, ist dynamisch ausgeschaltet und transformiert die jeweiligen von der arbeitsvertraglichen Kommission beschlossenen Arbeitsvertragsordnung in das Arbeitsverhältnis. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitsvertrag einen informatorischen Zusatz enthält, welche konkreten Regelungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages maßgebend waren und seinerzeit Geltung beansprucht haben. 2. Sowohl die arbeitsvertragliche Verweisklausel selbst als auch die in Bezug genommene Arbeitsvertragsordnung unterliegen einer Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Das kirchliche Arbeitsrecht gehört zu den Besonderheiten, die nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB dabei zu berücksichtigen sind. 3. Die im Streitfall maßgebliche arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel und die von der Regelung sowie die am 20.07.2055 beschlossene Arbeitsvertragsordnung sind - soweit im Streitfall von interesse - unter dem Gesichtspunkt der "AGB-Kontrolle" nicht zu beanstanden |
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| ISSN: | 0340-8760 |
| Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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