Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des Veranlagungszeitraums. Urteil vom 11.06.2008 - 13 LC 583/04

Leitsätze: 1. Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandli...

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企业作者: Niedersachsen, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Author)
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出版: ˜deœ Gruyter 2008
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2008, 卷: 51, Pages: 312-321
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B 司法判决
B 财产权
B 税法
B 教税
B 给教会的捐款
实物特征
总结:Leitsätze: 1. Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. 2. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines "dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs" ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (wie BFH, Urteil vom 21.12.2005 - I R 44/05 - und vom 19.10.2005 - I R 76/04 - KirchE 47. 393)
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946