Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des Veranlagungszeitraums. Urteil vom 11.06.2008 - 13 LC 583/04

Leitsätze: 1. Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandli...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:  
Bibliographische Detailangaben
Körperschaft: Niedersachsen, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (VerfasserIn)
Medienart: Druck Aufsatz
Sprache:Nichtbestimmte Sprache
Verfügbarkeit prüfen: HBZ Gateway
Journals Online & Print:
Lade...
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Veröffentlicht: ˜deœ Gruyter 2008
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Jahr: 2008, Band: 51, Seiten: 312-321
IxTheo Notationen:SB Katholisches Kirchenrecht
weitere Schlagwörter:B Steuerrecht
B Kirchgeld
B Rechtsprechung
B Vermögensrecht
B Kirchensteuer
Beschreibung
Zusammenfassung:Leitsätze: 1. Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. 2. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines "dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs" ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (wie BFH, Urteil vom 21.12.2005 - I R 44/05 - und vom 19.10.2005 - I R 76/04 - KirchE 47. 393)
ISSN:0340-8760
Enthält:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946