Veranlagung eines durch einen kirchlich-diakonischen Verein genutzten Grundstücks zu Straßenausbaubeiträgen. Urteil vom 17.02.2005 - 2 A 350/03
Ein mit einem viergeschossigen Gebäude bebautes und durch einen kirchlichen Verein zu wohltätigen bzw. gemeinützigen Zwecken mit regelmäßigem, d.h. täglichem Publikumsverkehr genutztes Grundstück ist hinsichtlich des Maßes der Nutzung vorteilsgerecht als viergeschossig und wegen der Art der Nutzung...
| Main Author: | |
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| Format: | Print Article |
| Language: | Undetermined language |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | Drawer...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Published: |
de Gruyter
2009
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2009, Volume: 47, Pages: 37-40 |
| IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
| Further subjects: | B
Jurisdiction
B Building law B Church building |
| Summary: | Ein mit einem viergeschossigen Gebäude bebautes und durch einen kirchlichen Verein zu wohltätigen bzw. gemeinützigen Zwecken mit regelmäßigem, d.h. täglichem Publikumsverkehr genutztes Grundstück ist hinsichtlich des Maßes der Nutzung vorteilsgerecht als viergeschossig und wegen der Art der Nutzung mit Geschäfts-, Büro-, und Verwaltungsgebäuden vergleichbar zu behandeln. Die für mit einem Kirchengebäude bebauten Grundstücke gelten satzungsmäßigen Verteilungsregelungen sind in einem solchen Fall nicht anwendbar, selbst wenn die Satzung hinsichtlich des Maßes der Nutzung eine Privilegierung von Gebäuden mit "vornehmlich kirchlichen Zwecken dienenden Veranstaltungen" vorsieht. Auch ein Absehen von der Anwendung eines Artzuschlages ist nicht geboten, wenn die tatsächlich vorhandene Grundstücksnutzung ihrer Intensität nach (Publikumsverkehr) einer Nutzung zu Geschäfts-, Büro- und Verwaltungszwecken - in Abgrenzung zu reinen Wohnnutzung - entspricht. |
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| ISSN: | 0340-8760 |
| Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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