Zulässigkeit erhöhter Gebühren bei konfessionellen Friedhöfen, Urteil vom 13.12.1994 - 1 BA 7/94
Leitsatz: 1. Für die rechtliche Beurteilung der Gebührenordnung eines konfessionellen Friedhofs ist von maßgeblicher Bedeutung, ob dieser eine Monopolstellung besitzt oder nicht. 2. Bei konfessionellen Friedhöfen ohne Monopolstellung können Gebührenzuschläge für die Bestattung von Personen, die bei...
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Format: | Print Article |
Language: | Undetermined language |
Check availability: | HBZ Gateway |
Journals Online & Print: | |
Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
Published: |
de Gruyter
1998
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In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 1998, Volume: 32, Pages: 454-462 |
IxTheo Classification: | SD Church law; Protestant Church |
Further subjects: | B
Jurisdiction
B Friedhofsordnung B Church membership B Protestant Church B Gebührenordnung B Cemetery |
Summary: | Leitsatz: 1. Für die rechtliche Beurteilung der Gebührenordnung eines konfessionellen Friedhofs ist von maßgeblicher Bedeutung, ob dieser eine Monopolstellung besitzt oder nicht. 2. Bei konfessionellen Friedhöfen ohne Monopolstellung können Gebührenzuschläge für die Bestattung von Personen, die bei ihrem Tod nicht der Kirchengemeinde angehörten, sowohl unter dem Gesichtspunkt einer begrenzten Verhaltenssteuerung gerechtfertigt sein. 3. Ein Gebührenzuschlag kann insbesondere in Betracht kommen, wenn das durchschnittliche Gebührenniveau auf dem konfessionellen Friedhof deutlich unter dem Gebührenniveau umliegender kommunaler Friedhöfe liegt. |
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ISSN: | 0340-8760 |
Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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