Innerbehördliche Organisationsmaßnahme, Rechtsschutz, Urteil vom 12.12.2001 - 7 VG 4025/2000

Leitsätze: Die Betrauung eines Amtsträgers mit einem bestimmten Aufgabenkreis (hier "Arbeitsgruppe Scientology") ist eine innerdienstliche Organisationsmaßnahme, die keine Rechtswirkung nach außen auf den Bürger entfaltet. Eine solche Wirkung hat erst die - auf diesen bezogene - Tätigkeit...

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Main Author: VG Hamburg (Author)
Format: Print Article
Language:Undetermined language
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Published: ˜deœ Gruyter 2005
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2005, Volume: 39, Pages: 420-427
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
Further subjects:B Jurisdiction
B State law of churches
B Scientology
B Organization
B Contract
Description
Summary:Leitsätze: Die Betrauung eines Amtsträgers mit einem bestimmten Aufgabenkreis (hier "Arbeitsgruppe Scientology") ist eine innerdienstliche Organisationsmaßnahme, die keine Rechtswirkung nach außen auf den Bürger entfaltet. Eine solche Wirkung hat erst die - auf diesen bezogene - Tätigkeit des Amtsträgers. Es ist auch allein Sache des Dienstherren bzw. öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers, im Falle von dienstlichen Vergehen gegebenenfalls disziplinarrechtlich bzw. arbeitsrechtlich gegen den jeweiligen Bediensteten vorzugehen. Einen Anspruch hierauf hat der Bürger, der von dessen Tätigkeit betroffen ist, nicht.
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946