Beweisführung bei lange zurückliegenden Zustimmungsverfahren, Beschluss vom 27.11.1997 - B 3 - 97

Bestreitet die Mitarbeitervertretung, dass die Zustimmung zur allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen bei Mietverhältnissen erteilt worden ist und liegen nach nunmehr zehn Jahren keine schriftlichen Unterlagen mehr vor, so müssen die Gerichte für ihre Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) n...

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Main Author: VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der EKD (Author)
Format: Print Article
Language:German
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Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Published: Berliner Wissenschafts-Verlag 1998
In: Kirche & Recht
Year: 1998, Pages: 257
IxTheo Classification:SD Church law; Protestant Church
Further subjects:B Jurisdiction
B Protestant Church
B Church law
B Employee representation
Description
Summary:Bestreitet die Mitarbeitervertretung, dass die Zustimmung zur allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen bei Mietverhältnissen erteilt worden ist und liegen nach nunmehr zehn Jahren keine schriftlichen Unterlagen mehr vor, so müssen die Gerichte für ihre Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) nicht nur die allgemeinen Grundsätze der Beweislast, sondern dazu alle Umstände des Einzelfalles, auch das Verhalten der Beteiligten in der Folgezeit gegenüber einander sowie der Lebenserfahrung berücksichtigen
Item Description:= [Fach] 985, S. 59
ISSN:0947-8094
Contains:Enthalten in: Kirche & Recht