Entzug der Rechtsfähigkeit einer als eingetragener Verein tätigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, Urteil vom 06.11.1997 - 1C 18/95

1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nicht- wirtschaftlichen Zweckes seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne der §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblic...

Full description

Saved in:  
Bibliographic Details
Corporate Author: Deutschland, Bundesverwaltungsgericht (Author)
Format: Print Article
Language:German
Check availability: HBZ Gateway
Journals Online & Print:
Drawer...
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Published: Berliner Wissenschafts-Verlag 1998
In: Kirche & Recht
Year: 1998, Pages: 133
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Scientology
B Association
B State
B Germany
Description
Summary:1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nicht- wirtschaftlichen Zweckes seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne der §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden. 2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der §§ 21, 22, 43 II BGB wird durch Tätigkeiten anderer als der Vertreter des Vereins nur begründet, wenn diese Tätigkeiten zu finanziellen Verpflichtungen des Vereins führen können. 3. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BGB bedarf nur in atypischen Fällen behördlicher Ermessenserwägungen. Vgl.: NJW 51 (1998), 1166
Item Description:= [Fach] 985, S. 53
ISSN:0947-8094
Contains:Enthalten in: Kirche & Recht