Aufgebung eines unbefristeten Nutzungsrechtes einer Wahlgrabstätte, Urteil vom 10.06.1988 - 8 OVG A 34/86

Ein seit 1897 bestehendes, unbefristetes Nutzungsrecht der Familie des Klägers wurde durch eine neue Friedhofsordnung der beklagten Kirchengemeinde im Jahr 1982 derart abgeändert, dass Nutzungsrechte an Grabstätten mit dem 31.12.1990 enden, auch unbefristete. Bei Verlängerung der Nutzungsrechte erho...

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Corporate Author: Niedersachsen, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Author)
Format: Print Article
Language:German
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Published: Mohr Siebeck 1989
In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
Year: 1989, Volume: 34, Pages: 206-212
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
SB Catholic Church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Self-determination right
B Law
B State
B Cemetery law
B Self-government
B Catholic church
B Germany
Description
Summary:Ein seit 1897 bestehendes, unbefristetes Nutzungsrecht der Familie des Klägers wurde durch eine neue Friedhofsordnung der beklagten Kirchengemeinde im Jahr 1982 derart abgeändert, dass Nutzungsrechte an Grabstätten mit dem 31.12.1990 enden, auch unbefristete. Bei Verlängerung der Nutzungsrechte erhob 1984 das Kirchenkreisamt Gebühren. Der Kläger vertritt die Auffassung, der Bescheid sei rechtswidrig, weil bei früheren Trauerfällen bereits die Nutzungsfrist 40 Jahre verlängert worden war. Das VG hat die Klage abgewiesen, die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Die Klage ist: 1. zulässig, da staatliche Gerichtsbarkeit gegeben ist, aber 2. unbegründet, weil nachträgliche Befristungen zulässig sind
ISSN:0044-2690
Contains:Enthalten in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht