Die Reichweite des grundgesetzlichen Kirchengutsschutzes: zur St.-Salvator-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Verfasser diskutiert kritisch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.1998, bei der es sich um eine Grundsatzentscheidung in der Frage der Reichweite der Kirchengutsgarantie aus Art. 138 Abs. 2 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG handelt. Nach dieser Entscheidung werden Leistunge...

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发表在:Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
Authors: Filmer, Fridtjof (Author) ; Görisch, Christoph 1970- (Author)
格式: Print 文件
语言:German
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出版: Mohr Siebeck 2000
In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
Year: 2000, 卷: 45, 发布: 3, Pages: 453-472
Standardized Subjects / Keyword chains:B 德国, Bundesverfassungsgericht / Salvatorkirche München / 利用 / Griechisch-Orthodoxe Kirche / 司法判决 / Geschichte 1998
B 德国 / 教会财产 / 法律保护 / 国家教会法 / 德国 / 国家 / 教会
B 德国 / 国家教会法
IxTheo Classification:KBB German language area
KDF Orthodox Church
SA Church law; state-church law
Further subjects:B 司法判决
B 国家教会法
B Die Verfassung des Deutschen Reichs
B 教堂建筑
B 教会财产
B 德国
B Staat-Kirche-Verhältnis
实物特征
总结:Der Verfasser diskutiert kritisch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.1998, bei der es sich um eine Grundsatzentscheidung in der Frage der Reichweite der Kirchengutsgarantie aus Art. 138 Abs. 2 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG handelt. Nach dieser Entscheidung werden Leistungen der öffentlichen Hand einer Religionsgemeinschaft - hier: ursprünglich der Münchener griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde, Auslandsgemeinde der griechisch-orthodoxen Autokephalen Kirche von Hellas - entzogen mit dem Ziel der Umverteilung. Die Ausführungen sind dreigeteilt: Zunächst wird der Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts knapp skizziert (A), bevor in einem zweiten Schritt deren Reichweite diskutiert wird (B: I. Schutzbereich, II. Schranken der Kirchengutsgarantie). Abschließend betrachtet der Verfasser die Entscheidung aus dem Blickwinkel von Kirchengutsschutz und Neutralitätsgrundsatz. Im Ergebnis wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt, deren Begründung sei jedoch in einigen wesentlichen Punkten zu korrigieren
ISSN:0044-2690
Contains:In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht