Die Reichweite des grundgesetzlichen Kirchengutsschutzes: zur St.-Salvator-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Verfasser diskutiert kritisch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.1998, bei der es sich um eine Grundsatzentscheidung in der Frage der Reichweite der Kirchengutsgarantie aus Art. 138 Abs. 2 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG handelt. Nach dieser Entscheidung werden Leistunge...
| Riepilogo: | Der Verfasser diskutiert kritisch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.1998, bei der es sich um eine Grundsatzentscheidung in der Frage der Reichweite der Kirchengutsgarantie aus Art. 138 Abs. 2 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG handelt. Nach dieser Entscheidung werden Leistungen der öffentlichen Hand einer Religionsgemeinschaft - hier: ursprünglich der Münchener griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde, Auslandsgemeinde der griechisch-orthodoxen Autokephalen Kirche von Hellas - entzogen mit dem Ziel der Umverteilung. Die Ausführungen sind dreigeteilt: Zunächst wird der Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts knapp skizziert (A), bevor in einem zweiten Schritt deren Reichweite diskutiert wird (B: I. Schutzbereich, II. Schranken der Kirchengutsgarantie). Abschließend betrachtet der Verfasser die Entscheidung aus dem Blickwinkel von Kirchengutsschutz und Neutralitätsgrundsatz. Im Ergebnis wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt, deren Begründung sei jedoch in einigen wesentlichen Punkten zu korrigieren |
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| ISSN: | 0044-2690 |
| Comprende: | In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
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