"Kirchenasyl" und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Kirchenvortandes
Die Autoren setzen sich mit den einschlägigen Strafvorschriften im Falle der Gewährung von "Kirchenasyl" auseinander. Die Gewährung von "Kirchenasyl" durch Mitglieder der Kirchenvorstände ist dabei tatbestandlich als Beihilfe im Sinn von § 27 StGB zur Haupttat des betreffenden Au...
Authors: | ; |
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Format: | Print Article |
Language: | German |
Check availability: | HBZ Gateway |
Journals Online & Print: | |
Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
Published: |
Mohr Siebeck
1997
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In: |
Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
Year: 1997, Volume: 42, Issue: 1, Pages: 23-60 |
Standardized Subjects / Keyword chains: | B
Germany
/ Asylum
/ Church
/ Church committee
/ Aid and abettance (Criminal law)
/ Punishability
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IxTheo Classification: | KDD Protestant Church SA Church law; state-church law XA Law |
Further subjects: | B
Church
B Protestant Church B Asylum B Church committee B Kirchenasyl B Criminal law B Staat-Kirche-Verhältnis |
Summary: | Die Autoren setzen sich mit den einschlägigen Strafvorschriften im Falle der Gewährung von "Kirchenasyl" auseinander. Die Gewährung von "Kirchenasyl" durch Mitglieder der Kirchenvorstände ist dabei tatbestandlich als Beihilfe im Sinn von § 27 StGB zur Haupttat des betreffenden Ausländers zu werten und kann nicht über den Gedanken der Sozialadäquanz eingeschränkt werden. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass die Kirchenvorstandsmitglieder Zuflucht gewährenden Gemeinde sich im Grundsatz auf einen übergesetzlichen, entschuldigenden Notstand berufen können, so dass ein bereits eingeleitetes Strafverfahren zwingend mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden muss. Da ein übergesetzlicher Notstand nur dann vorliegt, wenn dem ausgewiesenen Ausländer Lebens- und Leibesgefahren drohen, ist es unbedingt notwendig, dass eine Gemeinde zunächst verlässliche Informationen über die Gefahrenlage einholt, bevor sie einer Person Kirchenasyl gewährt |
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ISSN: | 0044-2690 |
Contains: | In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
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