Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2025)
Kann sich ein Privatkrankenhaus auf die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen? Das FG Niedersachsen kommt mit Urteil vom 15.1.2025 - 5 K 256/17 - unter Abwägung der unterschiedlichen Kriterien insbesondere wegen der Abrechnung nach tagesgleichen Pflegesätzen an Stelle der Diagnosis Related Groups (DRG) zu dem Schluss, dass die Krankenhausleistungen der Klägerin nicht unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen iSd Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL erbracht wurden. Im Gegensatz zu den öffentlichen Einrichtungen bzw. den nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern unterlag die Klägerin im Streitfall hinsichtlich der Abrechnungspraxis grundsätzlich keinen rechtlichen Vorgaben; sie hat sich nicht durch Abschluss etwaiger Verträge entsprechenden Regularien unterworfen, sodass sie insoweit gerade keinen Verpflichtungen mit sozialer Zielsetzung iSd EuGH unterlag.