Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer) - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2024)
Der Bundesfinanzhof war damit befasst, ob es für die Umsatzsteuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin schädlich ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen Krankenhaus in des- sen Räumen erbracht wird. Insgesamt kamen die obersten Finanzrichter mit Urteil vom 18.10.20231 zu dem Ergebnis, dass der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL nicht entgegensteht, dass das Leistungsaustauschverhältnis in Form der Operationsleistungen nicht zwischen einer Klinik und dem einzelnen Patienten, sondern zwischen einer Klinik und einem anderen Krankenhaus bestand, und die Heilbehandlung durch die Ärzte der einen Klinik in Subunternehmerstellung an das andere Krankenhaus erbracht wurde.