Umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen durch eine Seniorenresidenz - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2016)
Die Seniorenresidenz-GbR begehrte für ihre erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale gemäß § 4 Nr. 16 UStG oder aufgrund der Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) die Umsatzsteuerbefreiung. In dem Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13) zugrunde liegenden Sachverhalt konnte sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg aber nicht davon überzeugen, dass bei der Seniorenresidenz-GbR die Pflege- und Betreuungskosten bei mindestens 40 % der Fälle durch die genannten Kostenträger übernommen worden sind. Eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL lassen die Richter auch nicht zu, da die Residenz nicht über die erforderliche staatliche Anerkennung verfügt.