Bereitstellung von medizinischem Personal für einen Verein - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2016)
Die Münchener Finanzrichter haben mit Urteil vom 26.08.2015 (Az. 2 K 1441/12) entschieden, dass die Bereitstellung medizinischen Personals an einen Verein, der medizinische Dienstleistungen in der Gesundheitsvorsorge und Krankheitsverhütung erbringt, nicht gem. § 4 Nr. 16 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die vom Personal für den Verein ausgeführten Leistungen stehen in keinem engen Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung durch die Betreiberin einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik. Im Gegensatz zum Verein erbringt diese mit der Personalgestellung auch keine Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 UStG.