Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen einer nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI anerkannten Pflegehelferin - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2016)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.08.2015 (Az. V R 13/14) die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Ob tatsächlich vertragliche Vereinbarungen mit Pflegekassen bestehen, bleibt für die Umsatzsteuerbefreiung der Pflegeleistungen ohne Belang. Nach dem Unionsrecht kommt der formalen Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter keine zwingende Bedeutung zu.