Die „andere Allgemeinverbindlichkeit“ – Erstreckung von Tarifverträgen auf Dritte nach § 7a AEntG in der Pflegebranche? - Bauckhage-Hoffer, Florian (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2017)
Der Pflegemindestlohn, der im Jahr 2009 durch eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) Einzug in die deutsche Pflegebranche hielt, ist inzwischen - dies kann man ohne jede Koketterie sagen - zu einem Erfolgsmodell geworden. Zwar lässt sich trefflich darüber streiten, ob die Kommission, die nach § 12 AEntG dazu berufen ist, Vorschläge für Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu erarbeiten, im Hinblick auf die dortige Vertretung weltlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirklich repräsentativ zusammengesetzt ist. Wer wollte im Jahr 2017 aber noch ernsthaft bestreiten, dass die letzten drei Kommissionen sehr gute Arbeit geleistet haben? Gleichwohl wird von einigen Seiten nach wie vor versucht, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche zu etablieren. Nachdem der Verfasser sich bereits in ZAT 2016 S. 189 ff. ausführlich mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Pflegebranche auseinandergesetzt hat, soll es im Folgenden um die Tariferstreckung nach den Regeln des AEntG gehen, genauer gesagt um die Erstreckung vor Tarifverträgen durch Rechtsverordnung, die bisher wenig Aufmerksamkeit gefunden hat.