Umsatzsteuerpflicht von einer Privatklinik erbrachter medizinisch indizierter Heilbehandlungen - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2017)
Die Richter am Finanzgericht Düsseldorf waren zuletzt mit der Klage einer Fachklinik befasst, die wenigstens ihre erbrachten medizinisch indizierten Heilbehandlungen als umsatzsteuerfreie Leistungen veranlagen wollte. Mit Urteil vom 17.02.2017 (1 K 1994/13 U) erkannte das Gericht der Privatklinik hierfür keine Umsatzsteuerbefreiung zu. Die Klinik übt nicht die Tätigkeit eines Arztes aus, die für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erforderlich wäre. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Fachklinik von einer Ärztin geleitet wird. Es scheidet aber auch eine Begünstigung gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG aus, zumal es sich weder um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch um ein besonders zugelassenes Krankenhaus oder Zentrum für ärztliche Heilbehandlung handelt. Die private Fachklinik erbringt ihre Leistungen nicht unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen wie in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehende Krankenhäuser, so dass schließlich auch eine unmittelbare Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht in Betracht kommt.