Gewerbesteuerpflicht für Dialysezentren - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2017)
Der Bundesfinanzhof musste zuletzt über die Gewerbesteuerbefreiung einer GmbH entscheiden, die zwei Dialysezentren betreibt, und sich dabei insbesondere damit auseinandersetzen, ob es sich bei den Einrichtungen um ein Krankenhaus i. S. d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a. F. handelt. Im Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14) sprachen die Bundesrichter einem Dialysezentrum, in dem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, die Eigenschaft eines Krankenhauses ab. Ebenso wenig war das Zentrum eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, so dass die GmbH nach der damaligen Rechtslage der Gewerbesteuer zu unterwerfen war.