Arbeitnehmer einer Werkstatt für behinderte Menschen als Beschäftigte eines Zweckbetriebs „Integrationsprojekt” - Kronawitter, Martin (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2020)
Die Bundesfinanzrichter hatten darüber zu entscheiden, ob für die Berechnung der Beschäftigungsquote eines Zweckbetriebs,,Integrationsprojekt" auch Arbeitnehmer einer Werkstatt für behinderte Menschen zu berücksichtigen sein können, die auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen in einem Integrationsprojekt beschäftigt sind. Mit Urteil vom 27.02.2020 (V R 10/18) bejahte der Senat des Bundesfinanzhofs dies, sofern die erforderliche Arbeitnehmereigenschaft der Werkstattangehörigen hinreichend eindeutig nachgewiesen und überprüft werden kann. Dabei liegt das erforderliche Arbeitsverhältnis vor, wenn der Hauptzweck der Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistungen ist.