RT Article
T1 Fehlende Übernahme von Formulierungen der Mustersatzung in Satzungen eines Vereins
JF Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen
VO 7
IS 5
SP 153
OP 154
A1 Kronawitter, Martin
LA German
YR 2019
UL https://ixtheo.de/Record/1908950870
AB Ein Verein begehrte die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Dieses lehnte den Antrag jedoch ab, weil die Vereinssatzung keinen Passus der Mustersatzung enthielt, wonach die Körperschaft selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Düsseldorfer Finanzrichter schließen sich im Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO) der Haltung der Finanzverwaltung an, dass sich aus der Satzung zumindest ergeben muss, dass in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke (z. B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke) verfolgt werden. Ob der Begriff,,selbstlos" verwendet werden muss, hat die Entscheidung offengelassen.