Der Ausschluss des Arbeitskampfes in kirchlichen Einrichtungen im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention - Mälzer, Dr. Max (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2024)
Die kirchliche Tarifsetzung, sowohl in der evangelischen als auch in der katholischen Kirche findet unter Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen statt. Dies steht im Einklang mit der deutschen (Religions-) Verfassungsrechtslage. Dieser Beitrag untersucht (erneut), ob der Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen auch im Licht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zulässig ist. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 14. Dezember 2023 in der Rechtssache ,,Humpert und andere gegen Deutschland", in der der EGMR über die Rechtmäßigkeit des Streikverbots für verbeamtete Lehrkräfte zu entscheiden hatte.