Die Unternehmensmitbestimmung in der Diakonie - Mälzer, Max Ludwig (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2023)
Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages der Ampel- Bundesregierung von 2021 wird kaum ein anderes Thema kirchenintern so heiß diskutiert, wie die Frage der Unternehmensmitbestimmung in kirchlich-diakonischen Einrichtungen. Im Koalitionsvertrag heißt es:,,Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann." Es ist deshalb kein Zufall, dass gerade jetzt im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ein konkreter gesetzgeberischer Vorschlag zur Schaffung einer verbindlichen Unternehmensmitbestimmung vorgelegt wurde und auch in der katholischen Kirche ein Prüfauftrag zur Teilhabe von Mitarbeitenden an der Aufsicht kirchlicher Unternehmen in den Erläuterungen zur neuen Grundordnung zu finden ist. Der folgende Beitrag nimmt dies zum Anlass die historische Entwicklung, den derzeitigen Stand der Unternehmensmitbestimmung im diakonischen Bereich und auch die Notwendigkeit des aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur verbindlichen Normierung einer Unternehmensmitbestimmung im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD zu beleuchten.