Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten wegen Teilnahme am Religionsunterricht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2018 (OVG 3 B 16.18)

1. Ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten wegen der Teilnahme am schulischen Religionsunterricht lässt sich aus Art. 7 Abs. 3 GG, wonach der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist, nicht herleiten. 2. Es besteht kein subjektives öffentliches Recht – weder aus...

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Bibliographic Details
Corporate Author: Berlin Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Author)
Format: Electronic Article
Language:German
Check availability: HBZ Gateway
Interlibrary Loan:Interlibrary Loan for the Fachinformationsdienste (Specialized Information Services in Germany)
Published: 2022
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2022, Volume: 72, Pages: 368-377
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
SB Catholic Church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Public school
B Erstattungsanspruch
B Protestant religious instruction
B Religious instruction
B School children
Online Access: Volltext (Resolving-System)
Description
Summary:1. Ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten wegen der Teilnahme am schulischen Religionsunterricht lässt sich aus Art. 7 Abs. 3 GG, wonach der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist, nicht herleiten. 2. Es besteht kein subjektives öffentliches Recht – weder aus Art. 7 Abs. 3 GG noch aus sonstigen Bestimmungen – auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen für Schüler oder Eltern. 3. Grundsätzlich handelt es sich bei der Entscheidung der Eltern, ihr Kind an eine weiter entfernt gelegene Schule zu schicken, damit es am dort stattfindenden Religionsunterricht teilnehmen kann, um eine frei getroffene Entscheidung der Eltern, die eine Erstattung der durch den Besuch einer weiter entfernten Schule entstehenden Fahrtkosten ausschließt.
ISBN:3110736187
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Persistent identifiers:DOI: 10.1515/9783110736182-033