Verbot gewerblicher Urnenaufbewahrung in Italien ist unzulässig: EuGH, Urteil vom 14.11.2018 (C-342/17)

1. Die Regelung in Art. 52 der Gemeindeverordnung Padua (Italien) über Bestattungsdienste in der durch Beschluss Nr. 84 vom 30.11.2015 geänderten Fassung, wonach es Dritten verboten ist, Ascheurnen zu Zwecken der Gewinnerzielungsabsicht aufzubewahren (gewerbliche Urnenaufbewahrung durch private Unte...

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Bibliographic Details
Corporate Author: Europäischer Gerichtshof (Author)
Format: Electronic Article
Language:German
Check availability: HBZ Gateway
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Published: Walter De Gruyter GmbH 2022
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2022, Volume: 72, Pages: 331-343
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
SB Catholic Church law
Further subjects:B Jurisdiction
B Urn
B Funerary law
B Freedom of establishment
B Italy Motif
Online Access: Volltext (Resolving-System)
Description
Summary:1. Die Regelung in Art. 52 der Gemeindeverordnung Padua (Italien) über Bestattungsdienste in der durch Beschluss Nr. 84 vom 30.11.2015 geänderten Fassung, wonach es Dritten verboten ist, Ascheurnen zu Zwecken der Gewinnerzielungsabsicht aufzubewahren (gewerbliche Urnenaufbewahrung durch private Unternehmen), und zwar auch dann, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten ausdrücklich einen entsprechenden Wunsch geäußert hat, beschränkt die durch Art. 49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit. 2. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist auch nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses am Schutz der öffentlichen Gesundheit, am Erfordernis, die gebührende Achtung des Andenkens an die Verstorbenen sicherzustellen und am Schutz der in Italien vorherrschenden moralischen und religiösen Werte gerechtfertigt und daher unzulässig. 3. Die Öffnung der Urnenaufbewahrung für private Unternehmen zu gewerblichen Zwecken kann so ausgestaltet werden, dass sie für sich genommen den moralischen und religiösen Werten in Italien entspricht.
ISBN:3110736187
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Persistent identifiers:DOI: 10.1515/9783110736182-029