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T1 Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden, 3 K 3268/18
JF Kirche & Recht
VO 28
IS 1
SP 129
OP 129
A1 FG Baden-Württemberg
LA German
YR 2022
UL https://ixtheo.de/Record/1815900598
AB 1. Das besondere Kirchgeld, das in Baden gern. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KiStG Baden-Württemberg, § 4 KiStO Baden in Verbindung den Kirchensteuerbeschlüssen erhoben wird, ist nicht verfassungswidrig und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) liegenden Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung oder gegen den Grundsatz der Individualbesteuerung.
AB 2. Die Erhebung eines besonderen Kirchgelds ist nicht nur in den Fällen zulässig, in denen ein kirchenangehöriger Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt (Abgrenzung zum BVerfG-Urteil v. 14.12.1965, 1 BvR 606/60, BStBl 1966 I S. 96), sondern auch dann, wenn beide Ehepartner über ein Einkommen verfügen.
AB 3. Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH geklärt, dass die Zahlungsfähigkeit des desjenigen Ehegatten, der der Kirche angehört, für die Bewertung des besonderen Kirchgeldes, auch dann am Einkommen beider Ehegatten gemessen werden darf, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein (geringes) eigenes Einkommen verfügt.
AB (Leitsätze der Redaktion)
K1 Rechtsprechung
K1 Art. 137 Abs. 6 WRV
K1 Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 140 GG
K1 Art. 9 EMRK
K1 §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Nr. 4, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 KiStO Baden
K1 §§ 1 Abs.1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 Nr. l lit. B, 7 Abs. 3 S. 2, 9 Abs. 1, 19 Abs. 4  KiStG BW