RT Article
T1 Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis. Beschluss vom 5.6.2012 (18 L 694/12)
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 59
SP 399
OP 402
LA Undetermined
PB ˜deœ Gruyter
YR 2016
UL https://ixtheo.de/Record/1763686213
AB Leitsatz: Befürchtet die Verwaltungsbehörde, dass es bei einer von ihr genehmigten Verteilung des Koran im öffentlichen Verkehrsraum zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem Veranstalter und Passanten kommt, dann ist insbesondere angesichts des dem Veranstalter zur Seite stehenden Grundrechts der Religionsfreiheit ein Widerruf der Sondernutzungserlaubnis ermessensfehlerhaft, wenn nicht geprüft worden ist, ob der Einsatz bereitgehaltender Polizeikräfte als milderes Mittel der Gefahrenabwehr ausreicht.
K1 Religionsgemeinschaft
K1 Sondernutzung
K1 Öffentlichkeitsarbeit
K1 Rechtsprechung