Berliner Neutralitätsgesetz kommt auf den Prüfstand

Eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus votierte dafür, die Vorlage der CDU-Fraktion "Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz" zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. In der Vorlage wird der Senat aufgefordert, "jegliche Aufweichung des staatlichen Neutralitätsgebotes zu verhin...

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Format: Print Article
Language:German
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Published: KNA 2017
In: Aktueller Dienst / Inland
Year: 2017, Volume: 240, Pages: 6
IxTheo Classification:SA Church law; state-church law
Further subjects:B Legislation
B State
B Berlin
B Neutrality
B Germany
Description
Summary:Eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus votierte dafür, die Vorlage der CDU-Fraktion "Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz" zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. In der Vorlage wird der Senat aufgefordert, "jegliche Aufweichung des staatlichen Neutralitätsgebotes zu verhindern" und sich "klar und deutlich für die Beibehaltung" des Gesetzes auszusprechen
Contains:Enthalten in: Aktueller Dienst / Inland