Kündigung und Mitteilung über den Eintritt der Fiktion der Zustimmung des Integrationsamtes: BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 118/11 (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen, 2013)
Eine Kündigung nach Eintritt der Fiktionswirkung des § 91 Abs. 5 SGB IX muss unverzüglich erfolgen. Der Arbeitgeber zögert nicht schuldhaft, wenn er nicht weiß, dass er die Kündigung aussprechen muss, oder vertretbar annimmt, er müsse sie noch nicht aussprechen. Er muss sich aber beim Integrationsamt erkundigen, ob innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eine Entscheidung getroffen wurde