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T1 Rechtsweg für vermögensrechtliche Ansprüche eines Mitglieds der Priesterbruderschaft St. Pius X. Beschluss vom 06.09.2006 - 17 Ta 9/06
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 48
SP 289
OP 296
LA German
YR 2009
UL https://ixtheo.de/Record/1763533506
AB Ein für die Priesterbruderschaft St. Pius X in der Seelsorge tätiger Priester ist weder Arbeitnehmer noch befindet er sich in einer arbeitnehmerähnlichen Stellung. Für vermögensrechtliche Ansprüche ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. Dort ist die Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs unter brücksichtigung der Art. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen
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