Gewährung staatlicher Zuschüsse an jüdische Kulturgemeinden, Urteil vom 10.05.2005 - 1 A 744/03 (Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, 2009)
Die erforderliche gesetzliche Legitimation für die Gewährung von Subventionen ist in der Regel dann gegeben, wenn im Haushaltsplan als Bestandteil des förmlichen Haushaltsgesetzes entsprechende Mittel eingestellt sind, innerhalb des Haushaltsplanes eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung dieser Mittel vorgesehen ist und ihre Vergabe zu den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben gehört. Das Erfordernis einer weitergehenden parlamentsgesetzlichen Grundlage, etwa wenn die Maßnahme mit gezielten Eingriffen in die Grundrechte von nicht am Subventionsverhältnis beteiligten Dritten verbunden ist, kommt bei haushaltsmäßiger Bereitstellung von "Zuschüssen an jüdische Kulturgemeinden" nicht in Betracht.